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Politische Forderungen
Wir setzen uns für Gleichheit und Akzeptanz ein. Unsere Ziele lauten wie folgt:
Gleiche Rechte trotz Ehe für alle. Wie zum Beispiel Gleichstellung im Adoptionsrecht. Ehefrauen von Müttern müssen automatisch selbst als Mutter anerkannt werden. Außerdem sollte die Kinderwunschbehandlung kein Tabu für alle Frauen sein. Hierzu muß das Abstammungsgesetz geändert werden.
Ein besseres Transsexuellengesetz. Wir stehen ein für eine menschenrechtsorientierte Reform des Transsexuellenrechts, dass die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere muss künftig die Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt möglich sein, ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren.
Stärkung von Inter*-Menschen. Die Einführung des dritten Geschlechts war ein großer Erfolg. Auch hier aber braucht es Selbstbestimmung. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass Operationen verboten werden, die ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. Auch die Pflicht, ein Gutachten einzuholen, bevor eine Änderung des Personenstands („Divers“) möglich ist, lehnen wir ab.
Eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung für alle. Es gibt zwar ein Antidiskriminierungsgesetz, aber der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität genießt keinen Verfassungsrang. Im Katalog der Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes finden die Charakteristika „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtliche Identität“ keine Erwähnung. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote. Wir fordern die anderen Bundesländer und den Bund auf, diesem Beispiel zu folgen.
Konsequente Verfolgung von Hassverbrechen. In den Ausführungen zur Hasskriminalität, die 2015 in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden, müssen ausdrücklich auch LGBTI*-feindliche Motive benannt werden. Außer in Berlin ignoriert die Polizei bislang dezidiert homo- und trans*-phobe Beweggründe für Verbrechen.
Akzeptanz und Respekt an Schulen wie anderen Bildungseinrichtungen. Aufklärung über die Vielfalt an Orientierungen, Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte von LGBTI*, ihre Leistungen etc. Einführung entsprechender Aktionspläne im Länderbildungswesen und national.
Zusammenhalt der LGBTI*-Community: In Zeiten wachsender Anfeindung aus der Mitte der Gesellschaft müssen wir zusammenhalten. Gemeinsam können wir mehr bewegen. Das ist eine Frage der Haltung, aber auch der Praxis beim gemeinschaftlichen Organisieren, Diskutieren und Planen von Aktionen und Events. In Frankfurt haben wir dafür u.A. das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt. Bei dem die Vertreter*innen der wichtigsten LGBTI*-Organisationen zusammenkommen.
Internationale Solidarität mit LGBTI* weltweit, denen Gefahr für Freiheit, Leib und Leben droht. Frankfurt engagiert sich seit vielen Jahren für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die sich der LGBTI*-Community angehörig fühlen. Das Meiste geschieht ehrenamtlich in den hiesigen LGBTI*-Organisationen, -Vereinen und -Gruppen.
Bleiberecht für LGBTI*-Geflüchtete. In 70 Ländern ist Homosexualität immer noch illegal und steht unter Strafe, in zwölf Ländern droht die Todesstrafe. Wir fordern ein Bleiberecht auf Dauer für Menschen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer Sexualität und/oder Geschlechts-Identität an Gesundheit und Leben bedroht sind und darüber hinaus einen sofortigen Stopp von Abschiebungen Geflüchteter!
Gesellschaftliche Akzeptanz, Teilhabe. LGBTI* sind in ihrer Vielfalt eine Bereicherung für die Gesellschaft. Wir wollen keine Sonder-, dafür gleiche Rechte, tragen als Community und Individuen unseren Teil zum Leben der Anderen bei wie alle anderen Menschen auch. Frankfurt ist bunt!